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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Der Verlag Thomas Mayer-Steudte, Auf den Hundshövel 6, D-46446 Emmerich,
Tel.: 0172 209 3255, Fax: 02162/530-550,
E-Mail: info@verlag-tms.de,
(im folgenden Verlag TMS genannt) führt Bestellungen nach Maßgabe der
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch.
Durch seine Bestellung erkennt der Kunde die Geltung der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennt der Verlag TMS nicht an, es sei denn, der Verlag TMS hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 1 Vertragsabschluss bei Bestellungen
Der Vertrag zwischen dem Verlag TMS und dem Besteller kommt erst mit der
Annahme der Bestellung durch den Verlag TMS zustande. Sofern die Bestellung
lediglich bezüglich ihres Eingangs bestätigt wird, liegt hierin noch kein
Vertragsabschluss. Die Bestellbestätigung ist durch den Besteller auf
Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung hin zu überprüfen,
Unstimmigkeiten sind unverzüglich mitzuteilen. Der Verlag TMS ist bei
auftretenden Unstimmigkeiten zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Verlag TMS in Folge von Lieferschwierigkeiten, höherer Gewalt oder
anderen, nicht von ihm zu vertretenden Gründen die Belieferung des Bestellers
nicht leisten kann, ist der Verlag TMS zum Rücktritt berechtigt.
In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das
bestellte Produkt
nicht zur Verfügung steht. Sofern der Besteller den vereinbarten Kaufpreis
bereits gezahlt hat,
wird dieser unverzüglich zurückerstattet.
§ 2 Widerrufsrecht
Der Besteller hat ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB. Er
ist
berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung
innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax,
E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu widerrufen. Die
Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Sofern dem Besteller die
Erklärung über sein Widerrufsrecht erst nach Vertragsabschluss
zugeht, beträgt
die Widerrufsfrist einen Monat, nachdem dem Besteller die in Textform
mitzuteilende Widerrufsbelehrung mitgeteilt wurde.
Für die Wahrung der 14-tägigen bzw. einmonatigen Widerrufsfrist
genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform oder die Rücksendung der
Ware
an den Verlag Thomas Mayer-Steudte. Der Besteller trägt die Beweislast
für die
Absendung und den Zugang der zurückzusenden Waren. Der Widerruf ist zu
richten
an:
Verlag Thomas Mayer-Steudte
Auf dem Hundshövel 6
D-46446 Emmerich
Fax: 02162-530-550
E-Mail: info@verlag-tms.de
Der Fristbeginn für das einmonatige Widerrufsrecht ist der Zeitpunkt, in
dem
dem Besteller die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist.
Sofern von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird, hat der Besteller die
Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern der Kaufpreis der bestellten Ware
unter 40,- Euro liegt, Bei einem höheren bestellwert oder wenn die
gelieferte
Ware nicht der bestellten Ware entspricht, trägt der Verlag TMS die Kosten
der
Rücksendung.
Sofern durch die Ingebrauchnahme einer zurückzusendenden Sache eine
Wertminderung eintritt, hat der Verlag TMS das Recht, die Wertminderung und den
Wert der Nutzung dem Besteller gemäß § 346 BGB zu berechnen. Sofern der
Kaufpreis bereits entrichtet wurde, ist der Verlag TMS berechtigt, die
Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Sofern die
bestellte Ware noch nicht erschienen ist, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei
vergriffenen Waren hat der Besteller das Recht, seine Bestellung zu stornieren
oder sich für einen eventuellen Nachdruck bzw. eine eventuelle Neuauflage
vormerken zu lassen. über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels wird der
Besteller unverzüglich informiert.
Die Bestellung wird sofern nichts anderes vereinbart ist ab Lager an die
vom Besteller angegebene Lieferadresse ausgeführt. Angaben über Lieferfristen
sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich
zugesagt wurde.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten
Voraussetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Der Verlag TMS
ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller mit der Zahlung
in Verzug kommt. Alternativ ist der Verlag TMS bei Zahlungsverzug berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sofern dem Verlag TMS ein höherer
Verzugsschaden entsteht, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu
machen.
§ 5 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Premiumkunden möglich. Wer Premiumkunde ist,
wird vom Verlag TMS nach freiem Ermessen bestimmt. Lieferungen auf Rechnung
erfolgen nicht in Gebiete außerhalb der Europäischen Union. Bei Zahlung auf
Rechnung prüft und bewertet der Verlag TMS die Datenangaben der Besteller und
kann bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunftsteien
durchführen. Das Ergebnis dieser Prüfung hat nur Einfluss auf die
Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung selbst. Hierbei erhobene Daten werden
ausschließlich für den jeweiligen Bestellvorgang gespeichert und nach Abschluss
des Bestellvorganges gelöscht.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Besteller kann mit Forderungen gegenüber Rechnungen des Verlag TMS nur dann
aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom
Verlag TMS anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den
Besteller nur insoweit, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht, wie die Forderung des Verlag TMS.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum vom
Verlag TMS.
§ 8 Mängelhaftung
Sofern die an den Besteller gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel
aufweist, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
verlangen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist
diese für den Besteller unzumutbar oder hat der Verlag TMS sie nach § 439 Abs.
3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, kann der Besteller nach
seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten,
den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind
ausgeschlossen, sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt. Der Verlag TMS
haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für entgangenen Gewinn oder
für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verlag TMS
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung findet dann keine Anwendung, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlag TMS beruht
oder ein Personenschaden vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen
nicht, sofern der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend
macht.
Sofern durch den Verlag TMS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt wird, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt. Die obigen Regelungen finden Anwendung auf
alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch
auf die Haftung aus unerlaubter Handlung.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 9 Datenschutz
Der Verlag TMS erhebt, verarbeitet und speichert die personenbezogenen
Kundendaten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des
Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Die Verwertung erfolgt
ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung. Mit
Abgabe seiner Bestellung stimmt der Besteller dieser Nutzung seiner
personenbezogenen Daten zu.
Sofern der Verlag TMS beabsichtigt, die Daten über vorgenannten Zweck hinaus zu
nutzen, wird der Kunde um seine Zustimmung gebeten. Eine Weitergabe
persönlicher Kundeninformationen an Dritte erfolgt durch den Verlag TMS
nicht.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem
Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort ist
Emmerich. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Ausland hat, ist Emmerich Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit
der Bestellung. Gerichtsstand im Verkehr mit Vollkaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist
gleichfalls Emmerich.
§ 11 Änderungen, salvatorische Klausel
Der Verlag TMS behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen gelten für sämtliche Bestellungen
ab dem Datum der änderung.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine
Regelung als Ersatz für die unwirksame Bestimmung oder zur Ausfüllung einer
Lücke finden, die dem wirtschaftlich
Gewollten am nächsten kommt.
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